Maas kassiert für sein Gesetz gegen Hass im Netz heftige Kritik im Bundestag – Gesetz ist „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit“

Ich bin der Meinung, man muss nicht so viel Angst haben, wenn Menschen eine andere Meinung haben.
Angela Merkel

Das erste was Diktatoren tun, ist die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.
Fidel Castro

Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie.
Markus Löning

TV-Anwalt Steinhöfel warnt vor neuem Zensurgesetz der Regierung

Eva Herman

Veröffentlicht am 17.05.2017

Mit ungewöhnlich klaren Worten nimmt der durch TV und Medien bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel Stellung zu dem geplanten »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«. Steinhöfel warnt vor dem gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik je erlebt hat. Mit Fake News und Hate Speech wolle man jetzt zulässige Meinungsäußerungen kriminalisieren. Steinhöfel sprach beim 1. Mai-Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg zum Thema „Zensur gefällig?“ – Geplante Einschränkungen der Meinungsfreiheit

https://bildreservat.files.wordpress.com/2017/05/denkmalnachbild-joachim-steinhc3b6fel.gif
https://bildreservat.wordpress.com/2017/05/06/bild-dir-deine-meinung-mit-joachim-steinhoefel/

Gegen den Strom

Epoch Times19. May 2017Aktualisiert: 19. Mai 2017 12:34

Justizminister Maas will, die Betreiber der sozialen Netzwerke mit einer Neuregelung verpflichten, „rechtswidrige“ Inhalte zu löschen. Maas nannte als Beispiele „Aufrufe zu Mord oder zur Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung“. Doch sein Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik.
Justizminister Heiko Maas Foto: Adam Berry/Getty Images

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die sozialen Netzwerke verpflichten, „rechtswidrige“ Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Doch bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag hagelte es Kritik an den Plänen, die Maas noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen will. Ein Vorwurf lautet, die Regelungen könnten die Meinungsfreiheit einschränken.

Die „Opfer von Hass und Hetze“ im Netz bekämen von Facebook, Twitter und Co zu oft die Antwort, die beanstandeten Äußerungen verstießen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke und würden deswegen nicht gelöscht, kritisierte Maas im Bundestag. „Es geht bei unserem Gesetz darum, dass…

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