Merkelhafter Neonazi-Prozess : Wo kein Richter, da kein Urteil

Der „Neonazi-Prozeß“ von Koblenz ist nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen tatsächlich eingestellt worden, weil der vorsitzende Richter in Pension geht. Die Kammer wirft nun den Verteidigern „massive Sabotage“ vor. Lassen Sie mich mal rechnen. Fünf Jahre zu jeweils 52 Wochen sind 260 Wochen. Jede Woche zwei Verhandlungstage, ergibt 520 Verhandlungstage. Hätte man also von Seiten der Kammer richtig gearbeitet, wäre der Prozeß durchaus abzuschließen gewesen. Stattdessen hat man offenbar von Amts wegen gebummelt… Und die Verteidiger? Die haben sich richtig verhalten! Politische Prozesse sind Willkür-Prozesse, dagegen Widerstand zu leisten, erlegt uns das Grundgesetz im Artikel 20 Absatz 4 auf. Angeklagte und Verteidiger haben mehr als 400 Verfahrensanträge, gut 240 Beweisanträge und mehr als 500 Befangenheitsanträge gestellt, mithin die Instrumente des ehemaligen Rechtsstaates gegen den merkelschen Willkürstaat ausgenutzt. Die Vorwürfe reichten übrigens von Gewalt gegen Linke über aufgesprühte Hakenkreuze bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Die Prozeßwut des Staates hat den Steuerzahlern wegen eher läßlicher Sünden Millionen gekostet.

aus dem TagesKommentar 31. Bleuet 2017 http://michaelwinkler.de/Kommentar.html
😦

Verfahren eingestellt weil der Richter in den Ruhestand geht

The European Progressives

Veröffentlicht am 30.05.2017

Ups, wie peinlich, müsste man doch denken, oder. Da wird nach 5 Jahren ein Verfahren eingestellt, weil der Richter in den wohlverdienten Ruhestand geht. Nach 5 Jahren und Million an Kosten. Wie aus den Schildbürgern!

😦
Thomas Edinger, Deutscher Richterbund Warum sind Richter nicht einfach austauschbar?

🙂

Ursachensuche im Landtag Debatte zu unterbrochenem Neonazi-Prozess

Der nach fast fünf Jahren unterbrochene Neonazi-Prozess vor dem Landgericht Koblenz beschäftigt heute den rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU hatte dazu eine aktuelle Debatte beantragt.

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