Der Kampf um die Akten

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Es kann nur besser werden – Dazu brauchen wir einen RechtsStaat in MerkeldEUtschLand.

„Ob die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wohl je einen Blick in das deutsche Strafgesetzbuch geworfen haben? (…) Vermutlich verbirgt sich hinter den … falschen Auslassungen der Minister (höhere Strafen bei rechtsextremen Taten) die Absicht, … den Gerichten von Gesetzes wegen ein Korsett zu verpassen, das diese auf eben die links/rechts-Assymmetrie und Parteilichkeit verpflichtet, die den Politikern selbst und ihren Claqueuren längst so in Fleisch und Blut übergegangen ist, daß sie den Widerspruch zwischen ihrer Anmaßung und der simplen Richterpflicht, unparteiisch, objektiv und gerecht zu urteilen und zu bestrafen, nicht mehr wahrnehmen können.“

Günter Bertram in JF vom 28.8.2009 („Schriller Pathos“)

Anmerkung: Bertram ist pensionierter Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg. Nach seiner Pensionierung hat er einen viel beachteten Aufsatz in einer angesehenen juristischen Fachzeitschrift veröffentlicht, mit dem er für eine verfassungskonforme Einschränkung des Volksverhetzungstatbestandes warb. Allerdings hat es schon immer jedem Strafrichter freigestanden, im konkreten Fall Teile des § 130 StGB für verfassungswidrig zu erachten und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 GG vorzulegen. Auch in dem obigen Zitat berührt Bertram einen wunden Punkt. Landesjustizminister leisten sich in mehrfacher Hinsicht peinliche Entgleisungen. Beweggründe, Ziele und Gesinnung sind schon nach geltendem Recht (§ 46 II StGB) Grundsätze der Strafzumessung. Wer – sonst gleichgelagerte – rechtsextreme Taten härter bestrafen will als linksextreme, kann mit guten Gründen als Verfassungsfeind bezeichnet werden.
http://www.luebeck-kunterbunt.de/Zitate/Zitate40.htm

https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2015/02/rechtsstaatlc3bcge.gif
😦

Gaby Weber eine starke Frau im Kampf um die Wahrheit und Gerechtigkeit.
https://www.youtube.com/channel/UC0vFIgkGrbmfxKVhZ2hgMeg
PflichtGuckVideo viele Fakten, zu den GeheimDiensten, können bei mir im Blog gefunden werden.
https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2015/02/pflichtguckvideo-wahrheitssucher.gif
Dieses Video hat BildDungsNiveau und bekommt daher diese AusZeichnung.
https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2016/07/prc3a4dikat-besonders-wertvoll.gif?w=250

Der Honigmann sagt...

In eigener Sache – der Kampf um die Akten
Ich bemühe seit fast 40 Jahren die Gerichte, um an die Akten zu gelangen. Erst ging es um Datenschutz, dann um die strategische Fernmeldeüberwachung, dann um die Unterlagen der deutschen Geheimdienste und danach um die der ausländischen Dienste. Es geht dabei auch um den Rechtstreit wegen der „privatisierten“ (also der gestohlenen) Unterlagen, die Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause nehmen und die dann in den Archiven der Parteistiftungen landen. Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache am 12. Juli 2017 eine Entscheidung getroffen.

Gaby Weber

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Der Honigmann

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Über Reiner Dung

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